Wenn Zustimmung nicht mehr erlaubt ist
Was mir letztens geschehen ist. Ich habe in einer Kommentarspalte eine Aussage eines Politikers bestätigt, weil ich sie in meiner eigenen Einschätzung als richtig empfand. Und dann passierte etwas, das viele kennen, auch wenn sie es selten so klar aussprechen.
Es passte anderen Politikern nicht, dass ich dieser Meinung zustimmte. Nicht einmal, dass ich eine Gegenmeinung formuliert hätte, sondern schon die schlichte Zustimmung reichte. Und dann kamen nicht zuerst Argumente, nicht zuerst Fakten, nicht zuerst ein ruhiges Prüfen der Sache, sondern Sprüche, mit denen man Bürger kleinhalten kann, ganz öffentlich, damit es alle lesen.
Damit du weißt, womit du rechnen musst
Da steht dann nicht selten so etwas wie „bequem vom Sofa“. Oder es wird dir hingeworfen, du würdest „in Kommentarspalten“ irgendetwas machen, als wäre dein Beitrag nicht Teil der Öffentlichkeit, sondern eine Art schmutzige Randnotiz. Da fällt auch gerne „Elfenbeinturm“, weil man dich damit von oben herab als abgehoben markieren will, selbst wenn du nur einen Satz zur Sache gesagt hast.
Und dann kommt dieser Ton, der so tut, als sei er sachlich, aber in Wahrheit ist er ein Griff ans Revers. „Haben Sie die Quelle gelesen, ich vermute nein.“ Nicht als echte Frage, sondern als Vorwurf mit eingebauter Antwort. Wer so schreibt, will nicht verstehen, der will dich diskreditieren. Er will dich in die Rolle schieben, in der du dich erst einmal rechtfertigen musst, bevor man dir überhaupt zuhört.
So wird aus Debatte ein Machtspiel
Es geht dann schnell weiter mit Worten, die nach Ordnung klingen, aber eigentlich Macht meinen. „Sie haben keine Deutungshoheit.“ Das klingt klug, ist aber oft nur eine höflich verpackte Ansage, dass du still sein sollst. Und wenn du trotzdem bei deinem Punkt bleibst, kommt die nächste Stufe. „Das ist ziemlich kurz gegriffen.“ Oder „das gehört sich so nicht“. Oder „das ist eine neue Dimension“. Alles Sätze, die nicht erklären, warum du falsch liegst, sondern nur behaupten, dass du falsch liegst, und zwar so, dass du dich dabei auch noch schämen sollst.
Und damit ist das Ziel schon fast erreicht. Denn sobald du in diese Ecke gestellt wirst, geht es nicht mehr um deine Aussage. Es geht um dein angeblich falsches Auftreten. Um deinen angeblich falschen Platz. Um deine angeblich falsche Berechtigung.
Warum das nicht nur mich betrifft
Wer solche Sprüche liest, lernt sehr schnell, worum es wirklich geht. Nicht um Debatte, sondern um Abschreckung. Es ist die unausgesprochene Drohung, die jeder versteht. Wehe, du bist nicht meiner Meinung, dann halte ich dich öffentlich klein.
Das trifft nicht nur die Person, die gerade schreibt. Das trifft alle, die mitlesen. Denn das Publikum nimmt mit, was passiert, wenn man sich einmischt. Es wird klar, dass man nicht einfach widersprechen oder zustimmen darf, ohne dass man dafür behandelt wird, als sei man peinlich, inkompetent, abgehoben oder irgendwie minderwertig.
Der eigentliche Schaden
Wenn Politiker so reagieren, nehmen sie vielen Bürgern den Mut, sich klar zu positionieren. Sie nehmen ihnen die Lust, sich inhaltlich einzubringen. Sie erziehen Menschen zur Vorsicht, zur Anpassung, zum Schweigen.
Eine demokratische Debatte erkennt man nicht daran, wie oft jemand „Miteinander“ sagt. Man erkennt sie daran, ob jemand Kritik aushält, und ob jemand Zustimmung aushält, ohne den Bürger als Person kleinzumachen. Denn der Bürger ist nicht Staffage. Der Bürger ist Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit ist nicht dazu da, diszipliniert zu werden, sondern gehört zu werden.
Wenn eine politische Kultur das verlernt, dann werden Kommentarspalten nicht zu Orten des Austauschs, sondern zu Orten der Einschüchterung. Und dann bleiben am Ende nicht die besten Argumente übrig, sondern nur die lautesten Stimmen und die dicksten Ellbogen.
Woran Politiker sich erinnern sollten
Politiker sind nicht dafür da, Bürger mundtot zu machen. Sie sind nicht dafür da, Bürger umzuerziehen. Sie sind nicht dafür da, Menschen ihre Meinung abzusprechen oder ihnen öffentlich beizubringen, was sie angeblich sagen dürfen und was nicht.
Politik ist Dienst am Gemeinwesen. Und wer diesen Dienst verwechselt mit Belehrung, Herablassung und sozialer Disziplinierung, der verlässt den demokratischen Boden. Denn in dem Moment, in dem ein Mandat als Waffe benutzt wird, um Bürger kleinzuhalten, ist das kein politischer Stil mehr, sondern ein Machtreflex.
Und ja, ich sage das bewusst klar. Wer Menschen einschüchtert, weil sie widersprechen oder zustimmen, der handelt nicht wie ein Demokrat. Das sind dann keine Politiker im besten Sinne, sondern Tyrannen, die sich in der Demokratie verstecken.
Mein Fazit
Ich bleibe trotzdem dabei. Wer eine Meinung hat, darf sie sagen. Wer eine Position als richtig empfindet, darf zustimmen. Und wer damit ein Problem hat, der sollte nicht den Bürger erziehen wollen, sondern lernen, wieder zu diskutieren.
Kolumne – Klare Worte, klare Meinung.
Nona Simakis.